Resolution aller Langerweher Fraktionen

Seit Beginn der Pandemie können Präsenzveranstaltungen nicht oder nur mit großen Einschränkungen abgehalten werden. Diese Sitzungen kommunaler Gremien dienen der Ausübung und dem Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Leider sieht die Gemeindeordnung NRW für Sitzungen der Ausschüsse und des Rates jedoch Online-Sitzungen derzeit nicht vor. Alle im Rat der Gemeinde vertretenen Fraktionen wenden sich deshalb mit einer gemeinsamen Resolution an die Landesregierung NRW und fordern die Änderung der gesetzlichen Grundlagen, um digitale Ausschuss- und Ratssitzungen künftig virtuell und rechtskonform durchführen zu können.

Wir freuen uns über die konstruktive Zusammenarbeit für das gemeinsame Ziel, Grundlagen für die digitale Ratsarbeit zu schaffen, und bedanken uns bei allen Fraktionen.

Gemeinsame Resolution der Fraktionen

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  • CDU Gemeindeverband Langerwehe
  • Am Weiherhof 51
  • 52379 Langerwehe
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