Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Münstermann,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Gemeinde Langerwehe,
sehr geehrte Gäste,

Die Online-Konferenz ist an die Stelle der Sitzung im Rathaus getreten. Der Link ist an die Stelle des Türöffnens zum Sitzungszimmer getreten. An die Stelle der natürlichen Mimik ist das verzerrte Gesicht der Videokonferenz getreten. Die Pandemie, die vieles verändert hat, hat auch die politische Arbeit wesentlich, wenn nicht teilweise in ihrem Wesen verändert. Beim Entwickeln von politischen Ideen oder Herausarbeiten von tragfähigen Gemeinsamkeiten fehlt jedoch der persönliche Kontakt und erst recht die aussagefähige Mimik, die oft mehr als das gesprochene Wort aussagt. In Online-Konferenzen und ganz im Sinne von Wolfgang Thierse, der in seinem vielbeachteten Aufsatz vor einigen Wochen über die Verschiedenheit der Meinungen vom Dreiklang des Respektierens, Akzeptierens und Integrierens sprach, haben wir innerhalb der CDU-Fraktion den Haushalt besprochen, das Für und Wider abgewogen, das Wünschenswerte bewertet, das Machbare beantragt und schlussendlich eine Haltung zum Haushalt entwickelt.

Der vorgelegte Haushalt 2021 schließt mit einem Plus von 78.398 Euro ab, das aus Sicht der Verwaltung nur durch die Erhöhung der Grundsteuer B erreicht werden kann. Die Folgejahre sehen weitere, noch drastischere Erhöhungen der Grundsteuer B vor. Die aus Sicht der SPD unausweichliche Erhöhung (so im Mitteilungsblatt am 13.03.2021 dargestellt) stellen wir in dieser Höhe infrage und tragen folglich die vorgelegte Erhöhung von 60 Punkten nicht mit. Die im Artikel vom 13.03.2021 gemachte Aussage, dass schon unter den CDU-Bürgermeistern Steuererhöhungen notwendig gewesen wären, ist aus Sicht der SPD geschuldet, dass man dieses Jahr nicht anders könne. Die SPD weiß natürlich, dass auch unter den CDU-Bürgermeistern die Hebesätze erhöht wurden. Die CDU hat in der Vergangenheit im erforderlichen und angemessenen Masse Steuern erhöht, was wir allerdings für das Jahr 2021 in der vorgelegten Höhe nicht für erforderlich halten. Die durch die CDU eingeleiteten Kosteneinsparungen und die gleichzeitige Schaffung von höheren Einnahmenpotenzialen durch die Ausweisung von Baugebieten haben den exorbitanten Anstieg der Grundsteuer eben verhindert. Das war und ist unser Verständnis von verantwortungsvollem Handeln!

Im vorgelegten Entwurf stehen den Erhöhungen keine Leistungsverbesserungen für den Bürger entgegen und noch viel beklagenswerter, es ist kein Konzept zu erkennen, wie die Gemeinde vorangebracht werden soll. Leider spricht der Haushalt die deutliche Sprache der Haushaltsverwaltung, aber spiegelt nicht den Klang der Haushaltsgestaltung wider.
Umso mehr freuen wir uns, Anregungen und Anträge zur Vermeidung der Steuererhöhung und strukturellen Verbesserung des Haushalts vorgelegt zu haben, die den Weg zur dauerhaften Haushaltsverbesserung zeigen.
Unser Antrag zum vorliegenden Haushalt, der zum Ziel hat, die Grundsteuer bei 700% Punkten zu belassen, zeigt die einzelnen Positionen auf, wie dies erreicht werden kann. Es erfordert lediglich etwas Mut, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen und anzuwenden.
Bei anderen Haushaltspositionen fehlt uns die Nachvollziehbarkeit. Dies gilt insbesondere für die in Ansatz gebrachten Stromkostenerhöhungen. Auch, wenn sie hier unserem Vorschlag folgen, ist die Reduzierung dieses Ansatzes um lediglich 20.000 Euro viel zu gering. Weitere, von uns vorgeschlagene Kürzungen (Brandschutzbedarfsplan und Zinseinnahmen) werden in höherem Maße als von uns gefordert reduziert und bestätigen somit die Richtigkeit unserer Herangehensweise. Diese Kürzungen wären ohne unsere Anträge nie in Erwägung gezogen worden.
Da wir über einzelne Positionen nie in die Diskussion gekommen sind, da – wie oben dargestellt – die Erhöhung aus Sicht der SPD unausweichlich ist, konnten natürlich die weiteren möglichen steuersenkenden Aspekte nicht besprochen werden. Wir sind sicher, dass wir bei guter Diskussionsführung und gutem Willen, mehr, viel mehr hätten erreichen können. Letztendlich gehen sowohl die Verwaltung als auch die wahrscheinliche Mehrheit im Gemeinderat den einfachen Weg, nämlich den Weg der Steuererhöhung. Dies ist nicht unser Weg für das Jahr 2021. Wir fragen uns vielmehr, wo ist der vielbeschworene, beschriebene, kreative und zukunftsweisende neue Weg? Ist dieser bereits sechs Monate nachdem die neue Ratsperiode begonnen hat, verloren gegangen? Wir verstehen, dass Symbolpolitik einfacher ist, als an der Zukunft der Gemeinde zu arbeiten und sich mit den Themen zu beschäftigen und dann auch noch Lösungen aufzuzeigen. Aber wann fängt dieser Gemeinderat an, sich mit der Zukunft der Gemeinde zu befassen?
Mit dem angestrebten Hebesteuersatz von 760% Punkten wird am Ende ein dickes Plus stehen, was der Bürger dann bezahlt haben wird. Insgesamt wäre es möglich, das Jahr 2021 mit einem Hebesatz von 700% zu bestreiten, den Haushaltsausgleich zu schaffen und somit auch das Haushaltssicherungskonzept zu verlassen. Mit diesem Ansatz würde die Gemeinde alle Aufgaben erfüllen können, ohne Einbußen in der jetzigen Qualität zu erleiden. Auch sehen wir das Damoklesschwert des Haushaltskommissars nicht, da der Gemeinderat deutlich an einem ausgeglichenen Haushalt arbeitet und sich nicht verweigert, was in derartigen Fällen nicht zum Einsatz eines Haushaltskommissars führt. Dies ist erst recht kein Argument, warum die Steuererhöhung unumgänglich sein soll.

Mit dem Haushalt des Jahres 2021 werden wir den ersehnten Haushaltsausgleich schaffen und das HSK verlassen. Der vor zehn Jahren begonnene Weg wurde erfolgreich beschritten. Wir als CDU blicken auf diesen Weg mit gemischten Gefühlen zurück. Dieser nicht leichte Prozess, der sehr schmerzliche Änderungen von vielen verlangt hat, und bei dem wir gleichzeitig die Gemeinde weiterentwickeln mussten, zumindest jedoch die Grundlage dafür legen mussten, ist erfolgreich beendet. Es liegt nun an uns, diese gute – wenn auch nicht leichte – Ausgangslage zu nutzen.

Es liegen weitere anstrengende Jahre vor uns, die die Verstetigung des ausgeglichenen Haushalts zum Gegenstand der Politik haben werden, verbunden mit der Bewältigung der notwendigen Strukturmaßnahmen. Eine große Herausforderung wird durch wahrscheinlich steigende Zinsen entstehen, das wissen wir jetzt schon. Daher müssen wir Strukturen weiter verändern und zukunftsfähig machen. Ent-sprechende Anträge, die in diese Richtung weisen, wurden durch uns eingereicht. Unser Entgegenkommen, diese Anträge nicht sofort zu diskutieren, sondern sie in die Ausschüsse zu verweisen, ist mit der Erwartung verbunden, dass diese Diskussion noch vor der Sommerpause beginnt. Wegen der Bedeutung unserer Initiative für die gemeindliche Entwicklung, werden wir uns auch nicht mit Erklärungen, warum was nicht geht, zufriedengeben! Die Anträge umfassen die Entwicklung der Gemeinde und die Stärkung der Verwaltung, die im Strukturwandelprozess genü-gend personelle Kapazitäten haben muss.

  1. Die schnellere Entwicklung von Baugebieten ist notwendig, was aus unserer Sicht die Einrichtung einer weiteren Stelle im Bauamt notwendig macht. Hierzu haben wir einen dezidierten Antrag gestellt. Diese Stelle ist dem Bauamt zuzuordnen und zusätzlich zu den zwei Strukturwandelmanagern einzurichten.
  2. Die Ausstattung der EGL mit genügend Personal, was auch an den vorherigen Punkt referiert. Dies kann nicht irgendwann geschehen, sondern muss noch in diesem Jahr erfolgen bzw. auf den Weg gebracht werden. Hier ist Mut und nicht Zaudern gefragt. Erst recht kein „Weiter so“!
  3. Die Ausgliederung nicht hoheitlicher Aufgaben an die EGL, so dass zusätzliche Haushaltsverbesserungen erreicht werden. Hierüber haben wir bereits erste Gespräche geführt und konkrete Vorschläge vorgelegt. Lassen Sie uns auch diesen Weg gemeinsam gehen!

Allein diese Maßnahmen werden zu nachhaltigen Haushaltsverbesserungen führen und Steuererhöhungen sich wesentlich flacher entwickeln lassen als dies mit der heutigen Vorlage ab 2022 zu erwarten ist.

Wir wissen um die Schwierigkeit rund um die Finanzierung der Sportstätten und hier insbesondere des Sportzentrums Langerwehe. Für das Jahr 2021 muss es jedoch das Ziel sein, notwendige Fördergelder zu generieren, um die Instandsetzung bzw. Modernisierung perspektivisch zu erreichen.
Nennenswerte Investitionen in Tourismuskonzepte sind aufgrund der Kassenlage dieses Jahr nicht möglich. Auch hier gilt es, das Überjahrgangsjahr 2021 zu nutzen, um Fördermöglichkeiten zu evaluieren und Fördergelder zu beantragen. Hierzu dienen auch die beantragten 5.000 Euro, um zumindest die Ermittlung von Fördertöpfen für derartige Projekte zu ermöglichen.
Die Projektierung der Digitalisierung in der Gemeinde als wegweisendes Zukunftsprojekt, was als wesentlicher Standortfaktor anzusehen ist, ist essenziell und muss im Jahr 2021 gelingen. Auch hierfür werden wir Fördergelder nutzen müssen. Weiteres Personal muss daher unbedingt über Fördertöpfe oder gegebenenfalls im Rahmen von interkommunalen Vereinbarungen rekrutiert werden, damit diese zukunftsweisenden Aufgaben begonnen werden können.

Sie, Herr Bürgermeister Münstermann, können sich unserer Unterstützung gewiss sein. Wir stehen weiterhin für die Entwicklung der Gemeinde Langerwehe mit all ihren verschiedenen Ausprägungen, Stärken und Besonderheiten. Wir sind bereit, weiterhin die Verantwortung hierfür zu übernehmen und stehen weiterhin für jede seriöse, zukunftsweisende und innovative Zusammenarbeit mit jeder Fraktion im Rat der Gemeinde bereit. Gemeinsam schaffen wir was, wenn Sie nur wollen! Lassen Sie uns das Machbare sofort tun und das Wünschenswerte gemeinsam entwickeln.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement, das sie trotz Corona in vielen Bereichen einbringen. 2020 war eine große Herausforderung. Auch das Jahr 2021 wird noch viele Herausforderungen an uns stellen.
Wir bedanken uns bei der gesamten Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für die Aufstellung des Haushalts 2021 unter schwierigen Bedingungen, sowie den Kolleginnen und Kollegen im Rat für die bislang konstruktive und sachliche Zusammenarbeit. Lassen sie uns weiterhin in dieser seltsamen Zeit mit Abstand zusammenrücken. Beginnen wir, die Zukunft der Gemeinde zu gestalten, füllen wir die Zukunft mit Inhalten, Zielen und Angeboten, stärken wir unsere ländliche Gemeinde Langerwehe. Strukturwandel gestalten und nicht nur verwalten ist das Gebot der Stunde. Stellen wir uns modern und digital auf, schaffen wir Verbindung von Tradition und Digitales – gerne unter dem Motto „Neues wagen – Bewährtes stärken“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kontakt
  • CDU Gemeindeverband Langerwehe
  • Am Weiherhof 51
  • 52379 Langerwehe
  • Telefon: 02423 – 90 48 131
  • E-Mail: info@cdu-langerwehe.de
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