Jahresrückblick der CDU-Fraktion

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

gemeinsam schauen wir zum Jahreswechsel auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen liegt 2021 nun hinter uns. Traditionsgemäß bietet sich der Dezember daher sowohl zum Rückblick auf das vergangene Jahr als auch zum Ausblick auf das kommende Jahr an. Ich möchte Sie daher einladen, in den nachfolgenden Zeilen gemeinsam ein Resümee der politischen Arbeit 2021 zu ziehen.

Als nunmehr Oppositionspartei blickt die CDU auf einige arbeitsreiche Monate zurück und sieht gleichermaßen auch ein politisch intensives Jahr vor sich. Die vie-len und umfangreichen Initiativen, die wir 2021 gestartet und eingebracht haben, müssen in den kommenden Monaten mit den Kolleginnen und Kollegen der an-deren Parteien verhandelt werden. Hier hat sich insbesondere in den letzten Wo-chen gezeigt, dass sich die CDU als treibende Kraft in der Gemeindeentwicklung positioniert hat. Lag das Augenmerk zu Beginn des Jahres auf der Haushaltkonso-lidierung und der Vermeidung von Steuererhöhungen, entwickelte sich das Jahr zusehends zum Kampf gegen Windmühlen. Unsere umfangreichen Vorschläge zur Vermeidung der Grundsteuererhöhung im Jahr 2021 und mit dem Potential, signi-fikante Verbesserungen in den Folgejahren zu erzielen, fanden nur wenig Gehör. Vielmehr wurden sie auf die lange Bank geschoben, später im Jahr behandelt und sind jetzt immerhin in der Prüfung. Das war der kleinste gemeinsame Nenner, der im Rahmen der politischen Verhandlung möglich war. Wann sie weiterhin beraten werden, hängt jetzt allein vom Bürgermeister als Verwaltungschef ab. Eine noch umfangreichere personelle Ausweitung der Bauabteilung, die Erweiterung der EGL zu einer Dienstleistungsgesellschaft, die Verbesserung der Dorfstrukturen sowie einige Anträge mehr sind als zukunftsweisende Beispiele zu nennen. Diese benötigen Zeit, aber je länger wir warten, desto später und teurer wird es – für alle Bürgerinnen und Bürger. Der hochdefizitäre Haushaltsentwurf des Bürger-meisters auf der letzten Ratssitzung hat gezeigt, dass das passive, ausharrende Vorgehen der Mehrheitspartei nicht aufgehen kann. Obwohl 2021 eigentlich hätte der Haushaltsausgleich erreicht werden können, hat sich die Situation für das nächste Jahr nun dramatisch verschärft. So sehr, dass der Bürgermeister mit sei-nem Haushaltsentwurf den Einsatz eines Sparkommissars in Langerwehe riskiert. Damit wären all die Jahre im Haushaltssicherungskonzept der vergangenen Jahre umsonst gewesen.

Unter dem Motto „Neues wagen – Bewährtes stärken“ stehen wir nach wie vor für eine schnellere und strukturiertere Entwicklung der Gemeinde und wollen uns auch im kommenden Jahr dafür einsetzen. In erster Linie bedeutet das auch, dass wir insbesondere solche Themen bearbeiten werden, die die Basis der gemeindli-chen Einnahmequellen gezielt stärken. Auch wenn notwendige Entscheidungen weiterhin zu langsam und kurzsichtig getroffen werden und teils auch bewusst ausgebremst werden, stellen wir uns auch künftig weiterhin der Aufgabe, die Gemeinde unter den bisher schwierigen Bedingungen trotzdem zu gestalten. Hierzu gehört es auch, Planungen zu entwickeln, neue Schritte zu gehen und manchmal auch Wagnisse einzugehen, um unsere Gemeinde zu entwickeln. Ein Beispiel aus der Vergangenheit ist die neue Schulaula, die seit ihrer Eröffnung ex-zessiv genutzt wird. Mehrere Tage in der Woche tagen hier politische Gremien. Aller angemahnten Baumängel zum Trotz hat sich das unter Bürgermeister Hein-rich Göbbels auf den Weg gebrachte Konzept ausgezahlt, sodass wir heute eine technisch gut ausgestattete und infrastrukturell wertvolle Aula für sämtliche Akti-vitäten nutzen können. Auch das Töpfereimuseum entwickelt sich im jetzigen Konstrukt sehr positiv. Beide Projekte wurden noch von der CDU und dem dama-ligen Bürgermeister Göbbels umgesetzt, um die Gemeinde finanziell zu entlasten.
Diese Weitsicht und den vorausschauenden Aktionismus vermissen wir in der aktuellen Mehrheitspartei. So ist die Entwicklung der Gewerbegebiete leider nicht einmal mehr Thema im Strukturausschuss, so dass hier eine Stagnation eingetre-ten ist. Die Mehrheitsfraktion hat alle Positionen besetzt, die den Einfluss haben, hier schneller voranzukommen. Ein darauf abzielender, umfangreicher Antrag wurde jedoch auf die lange Bank geschoben. Wenn dieser Weg auch weiterhin beschritten wird, ist Langerwehe auf dem besten Wege, den Strukturwandel in Gänze zu versäumen. Die Dinge auszusitzen kann hier keine Lösung sein. Immerhin konnten wir erreichen, dass ein Antrag zur Belebung der Hauptstraße gestellt wird. Auch wenn es Hartnäckigkeit und Ausdauer bedurfte, hat es sich gelohnt. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, können wir schon in naher Zukunft mit sichtbaren Ergebnissen rechnen.

Völlig unverständlich war für uns, dass die dringend notwendige Ertüchtigung des Sportstadions durch den Kultur- und Sportausschuss abgelehnt wurde. Die ent-sprechende Ausschusssitzung glich mehr einem Theaterstück, bezeichnete der Bürgermeister den eigenhändig unterzeichneten Vorschlag seiner Verwaltung zur Finanzierung des Stadions überraschend als nicht durchführbar. Wir verstehen etwas anderes unter konstruktiver politischer Arbeit und stehen nach wie vor zur Renovierung des Sportstadions mit der von der Verwaltung vorgelegten, haus-haltsneutralen Finanzierung. Wir hoffen sehr, dass sich die ausbreitende politische Lethargie der Mehrheitsfraktion im nächsten Jahr legt und wir eine konstruktive, kommunikative Zusammenarbeit aufbauen können, um unsere Heimatgemeinde voranzubringen. Künftig wollen wir daher die Kooperation weiter forcieren und hoffen auf ein Entgegenkommen und Wollen unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Schwerpunkt unserer Arbeit im Jahr 2022 wird die Entwicklung eines tragfähigen Haushaltskonzeptes sein, was verschiedene Aspekte beinhalten wird. Die Über-tragung der Kindergärten an den Kreis wird dabei nur ein Thema von mehreren sein. Natürlich muss auch die Frage, welche weitere Unterstützung die Verwal-tungsspitze zur Bewältigung ihrer Aufgaben benötigt, beantwortet werden. Ob sich höhere Steuersätze noch vermeiden lassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Sicher ist aber, dass wir auch im Jahr 2022 zum Wohle der Bürge-rinnen und Bürger und im Sinne der Verantwortung für das Ganze agieren.

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das Jahr 2022 und mögen ihre Wünsche in Erfüllung gehen.

Kontakt
  • CDU Gemeindeverband Langerwehe
  • Am Weiherhof 51
  • 52379 Langerwehe
  • Telefon: 02423 – 90 48 131
  • E-Mail: info@cdu-langerwehe.de
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